Warum Trump doch gewinnen könnte*

Über nichts ist sich Deutschland so einig darüber, wie furchtbar Donald Trump ist. Ich finde die Besessenheit, mit der man sich mit dem Clown im Weißen Haus beschäftigt, ja irritierend. Nicht, weil ich The Donald als Person schätzen würde (Ein schmieriger fieser alter Mann, Doonesbury und Bloom County haben das unsäglich peinliche neureich-Geprotze schon in den 80ern/90ern vortrefflich karrikiert), und schon gar nicht, weil ich seine Politik richtig finde. Sondern weil diese exzessive Obsession, sich gegenseitig zu versichern, wie furchtbar dieser Mensch denn nun ist, schlicht langweilig ist. Dass es zudem in dem Bewusstsein der moralischen Überlegenheit daherkommt, macht es nicht besser. Den Bürgern eines anderen Landes ständig zu erklären, dass sie zu doof und zu verbohrt sind, den richtigen Kandidaten zu wählen, finde ich ja auch eine Verächtlichmachung der Demokratie. Demokratie bedeutet nämlich auch, Entscheidungen des Wählers dann zu akzeptieren, wenn man sie persönlich für falsch hält. Aber die Frage, warum sich die Deutschen und insbesondere die deutschen Medien so ausführlich an amerikanischen Präsidenten abarbeiten , ist eine Frage für Psychologen oder Soziologen. Ich erinnere mich jedenfalls daran, dass so ziemlich jeder Republikaner in den deutschen Medien als Botschafter der Hölle etikettiert wurde (ob Reagan, Bush sen., Bush jun. oder die Kandidaten Romney und McCain), und manchmal ertappe ich mich selber dabei, dass ich mir denke: Trump geschieht den deutschen Redaktionshäusern zu Recht. Aber das ist natürlich albern, und ich versuche, den Gedanken schnell wieder loszuwerden. Aber das Thema ist ja: Warum gewann Trump, und warum kann auch in ein paar Tagen wieder gewinnen? Dazu muss ich etwas ausholen.

Die amerikanische Gesellschaft ist erst einmal anders als die Deutsche. Amerikaner stehen dem Staat grundsätzlich skeptischer gegenüber. Das will ich gar nicht werten, wie alles ist das in einem historisch-gesellschaftlichen Kontext zu sehen, und es ist einfach, wie die Gesellschaft da ist.

Der amerikanische Wohlstand und der Aufstieg zur (wirtschaftlich begründeten) Supermacht ist, wie vermutlich in den meisten Ländern der Welt, der Industrie zu verdanken gewesen. Wie überall auf der Welt ist die dort entstanden, wo es Transportwege gab, Energie, Rohstoffe und Arbeitskräfte – Schwerindustrie und Bergbau gaben da den Ton an. Illinois, Indiana, Michigan, Ohio, Pennsylvania, New York (der Bundesstaat) und New Jersey – dort entstand der Wohlstand und mit ihm das Selbstbewusstsein. Die Ursachen für den Niedergang der Industrie sind vielfältig, manche hausgemacht, manche nicht, der Effekt ist jedenfalls: Das wirtschaftliche Kraftzentrum des Landes hat sich längst verschoben. Industrie gibt es nun eher im Süden des Landes, Internet und Finanzen in Kalifornien und New York (der Stadt). Warum erzähle ich das alles? Weil die Gegenden, die den amerikanischen Mythos begründet haben, heute der Rust Belt sind. Der Absturz war tief: vom bejubelten Schöpfer des amerikanischen Wirtschaftswunders zum White Trash, vom guten Mittelklasseleben zum Hausen im Trailer Park: die Auswirkungen auf die Psyche der betroffenen Gemeinden kann man sich gut vorstellen. Trump hat darauf einfache Lösungen parat (und es gilt: wer behauptet, auf komplizierte Probleme einfache Lösungen zu haben, lügt. Immer), aber von der liberalen Seite (liberal im europäischen Sinne) nehmen die Menschen dort eher wahr, dass „Gone with the Wind“ nun ein rassistisches Werk ist, dass der Bibelvers „Gott schuf Adam und Eva“ diskriminierend ist, weil alle ausgeschlossen werden, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen, und so weiter. Ich überspitze hier etwas, aber das Prinzip ist so. Die Menschen zB im Mittleren Westen sind konservativ, aber gut – die haben kein Problem damit, auf jemanden Rücksicht zu nehmen, der sich verletzt fühlt. Aber die Wirkung des Ganzen ist: Wir haben das Land groß gemacht, nun leben wir im Dreck – und die Elite lebt gut und erklärt uns pauschal zu Rassisten und rücksichtlosen Hinterwäldlern. Wohlgemerkt: Ich mache mir das nicht zu eigen, ich will auch nicht sagen, dass diese Wahrnehmung stimmt. Aber sie ist da. Und diese lange Einführung ist notwendig, um Trump zu erklären.

Es gibt sicher einige Menschen, die Trump wählen, weil sie ihn tatsächlich gut finden oder seine Politik für richtig halten. Die reichen aber nicht aus für den Wahlsieg. Ich bin sicher: Die meisten Wähler wählen ihn aus einem anderen Grund: Aus Daffke, wie der Berliner sagt.  Aus Trotz. Diese Wähler gehen davon aus, dass sich eh keiner um ihre Lage sorgt – von der „liberale Elite“ spüren sie aber Herablassung, gar Verachtung für sich und alles, was ihre Identität ausmacht. Sie wählen dann denjenigen, über denen sich diese Elite am meisten aufregt. Auch wenn das am Ende ihnen selber schadet.

Damit ist auch klar: mit jedem Video, in dem  Randy Rainbow Trump verarscht, mit jedem Saturday Night Live-Parodie, in der Alec Baldwin Trump spielt, wächst der Vorsatz eines Wählers in Ohio oder Florida, nun erst recht Trump zu wählen. Und das erklärt im Übrigen auch die Demoskopie: Wer gibt schon zu, irrational und aus Trotz zu wählen?

Und es erklärt, warum die Überzeugung, man müsse den dummen Wählern nur richtig erklären, was für ein Sexist und Rassist un Dorftrottel Trump ist, keinen Millimeter hilft. Weil es in, leider Gottes, Elitenüberheblichkeit davon ausgeht, dass die Wähler in aus Dummheit oder Boshaftigkeit wählen. Aber jedes “ich erkläre euch jetzt mal, warum ihr gegen eure Interessen handelt” wird als genauso herablassend wahrgenommen, wie es ehrlichweise auch gemeint ist, und die Wirkung ist dann eben nicht reuige Umkehr, sondern der beschriebener Trotz.

Falls jemand den Roman „Nobody’s Fool“ von Rene Russo kennt: Der Protagonist Sully verkörpert diese Haltung: Wenn mir jemand sagt, was gut für mich ist, mache ich aus purem Trotz das Gegenteil, auch wenn ich weiß, dass das gerade eine dumme Idee ist. Der Roman ist von 1993, und Sully wäre geradezu die Inkarnation eines Trump-Wählers.

* Ich bin kein Politikwissenschaftler, Soziologe oder Wahlforscher, ich bin nicht mal Amerikaner oder auch nur in den USA lebend. Es handelt sich um meine subjektive Einschätzung, und ich bin gespannt, wie schnell diese altert. Und auf eure Einschätzung.

Das Lieferkettengesetz, oder: Der Unterschied zwischen “Gut gemeint” und “Gut gemacht”

Das sogenannte “Lieferkettengesetz” verfolgt ohne Frage einen guten Zweck: es soll Ausbeutung bis hin zur Kinderarbeit in der Dritten Welt verhindern, indem es die Auftraggeber dafür haftbar macht. Also: Wenn das fiktive Unternehmen D&B Klamotten verkauft, die in Bangladesh unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem Sweatshop gefertigt worden sind, kann D&B dafür bestraft werden. Kann doch keiner was dagegen haben, oder?

Dummerweise ist das juristisch nicht möglich. Wenn – um in dem Beispiel zu bleiben – D&B den Auftrag erteilt, 100.000 Hemden zu nähen, vergeben sie den Auftrag an Nähereien vor Ort. Weil das keine eigenen Nähereien sind, kann D&B das nicht garantieren. Sie können natürlich den Auftrag nur an Nähereien vergeben, die versprechen, anständige Löhne zu zahlen, die Sicherheitsvorschriften einzuhalten und so weiter.

Was übrigens genauso inzwischen weitgehend Praxis ist. Aber das Lieferkettengesetz will ja nun, dass der D&B-Vorstand dafür haftet, dass diese Vorschriften auch alle eingehalten werden.

Das ist dann ungefährt so: Wenn ich Bio-Brötchen will, kann ich den Bäcker fragen, ob er mir beweisen kann, dass er Biomehl genommen hat. Dann wird er mir eine Zertifizierung zeigen, vielleicht auch den Kaufvertrag mit der Mühle, in der ausdrücklich die Lieferung von Biomehl vereinbart wird. Nun soll der Bäcker dafür haften, dass das wirklich ein Biobrötchen ist. Spricht: Wenn der Bauer, der den Weizen an die Mühle geliefert hat, absichtlich oder aus Versehen Weizen vom konventionellen Feld nebenan an die Mühle geliefert hat, zahlt er eine saftige Geldstrafe oder riskiert sogar Gefängnisstrafen. Ist doch was ganz anders, sagen Sie? Billiger Populismus, der die Absicht des Gesetzes lächerlich macht? Leider nein, denn vor Gericht zählt nicht, wie es gemeint war, sondern was da tatsächlich steht.

Zurück zum Lieferkettengesetz und dem Beispiel: Was bedeutet das für D&B? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Sie können eigene Tochterunternehmen gründen. Damit verschwindet die Wertschöpfung aber von den lokalen Kleinunternehmen in die Konzerne. Gut, manche sagen, um die oft genug miese Arbeit ist es nicht schade.

Miese Arbeit, die in den Industrieländern nicht gemacht werden will, ist aber die große Chance für die Armen, sich aus der größten Armut herauszuarbeiten. In der Entwicklungspolitik geht es oft genau darum: Nicht mehr nur die Rohstoffe zu exportieren, sondern durch den nächsten Schritt in der Verarbeitung die Wertschöpfung im Land zu halten. Fliesst diese Wertschöpfung nicht mehr in die Unternehmen vor Ort, kann sich da auch keine eigene unabhängige Wirtschaft entwickeln.

Ganz davon abgesehen ist das Grundproblem nicht gelöst, denn D&B ist dann immer noch haftbar für das, was beim Anbau der Baumwolle passiert.

Um ganz sicher zu sein, muss D&B eigene Baumwollplantagen, eigene Chemieunternehmen, eine eigene Fluggesellschaft oder Containerschiffe etc. unterhalten. Und weil das bei jedem Unternehmen so sein wird (Volkswagen ist letztlich haftbar für die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen, wo der Kautschuk für die Reifen gewonnen wird), ist die Arbeitsteilung zerstört, und es gibt irgendwann noch ein paar weniger Monsterkombinate, denen die gesamte Wertschöpfungskette gehört.

Ach so, das ist nicht gemeint? Steht aber so da. (Von der Frage, was ist, wenn sich Rechtsvorschriften ins Gehege kommen, noch mal ganz abgesehen).

Die Alternative ist, dass D&B nur noch in Skandinavien maschinell gefertigte Klamotten fertigt. Dann werden chinesische Ketten die Hemden aus Bangladesch liefern, D&B ist Pleite, und es ist auch niemandem geholfen.

Die Politik und die NGos betonen auf diese Kritiik natürlich, man werde all das berücksichtigen. Und der Bundesarbeitsminister erklärt sogar: “Das Lieferkettengesetz wird nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig ist. Und es schafft Rechts- und Handlungssicherheit für die Unternehmen” Aber die bisher bekannten Texte strotzen vor undefinierten Rechtsbegriffen, die im Ergebnis genau zu der geschilderten Entwicklung führen müssen. Entweder weiß der Minister also nicht, was er tut, oder er erzählt bewusst die Unwahrheit. Wobei, um einen schönen Dilbert-Cartoon zu paraphrasieren, das natürlich eine unfaire Verkürzung ist. Es kann kann auch beides sein.

Alles in allem: Ein wunderbares Beispiel dafür, wieder einmal, dass gut gemeint oft das Gegenteil ist von gut gemacht.

Ist es also egal, unter welchen Arbeitsbedingungen Vorprodukte gerfertigt werden? Naürlich nicht. Wenn ich etwas kaufe, bestimme ich als Kunde, was ich möchte – zum Beispiel (s.o.). ein Bio-Brötchen. Ich kann vom Bäcker verlangen, dass mir zeigt, dass er mit seinem Müller Bio-Mehl gekauft hat. Der Müller wiederum kann von seinen Lieferanten die entsprechende Nachweise verlangen. Für kriminelle Energie, mit der ein Zulieferer entlang der Kette betrogen wird, kann ich aber nicht den Bäcker ins Gefängnis stecken.

Bonustrack:

Und dabei haben wir uns noch gar nicht mit der Frage beschäftigt, wieso wir der Meinung sind, dass unsere Rechtsauffassung auf den Rest der Welt anzuwenden sei. Dass Kinderarbeit verboten gehört ist für uns Mitteleuropäer beispielsweise so selbstverständlich, dass es darüber keine Debatte geben kann. In Bolivien zum Beispiel haben sich Kinder in einer Gewerkschaft organisiert und dafür gekämpft, dass das Verbot der Kinderarbeit in Bolivien rückgängig gemacht wurde.

Was hat denn nun Vorrang? Das Selbstbestimmungsrecht anderer Länder? Oder unsere Wohlfühlmoral, die wir im Kolonialstil neuerer Prägung anderen auch gegen deren Willen aufdrängen dürfen? Ist deutsches Recht besser als das anderer Länder?

Wer findet, es habe grundsätzlich das Recht und die Gerichtsbarkeit des Endherstellerlandes zu gelten, soll das sagen, die These kann man dann ja vertreten. Nur muss man dann halt auch akzeptieren, dass ein chinesischer Eigentümer in deutschen Werken chinesische Gesundheitsvorschriften anwendet oder bei Ford amerikanisches Arbeitsrecht gilt.

BILD vs Drosten: Warum ich im Team BILD bin

Heute ist mal wieder so ein Tag, wo twitter einen Irre macht. Aber der Reihe nach. Gestern veröffentlichte unser aller Lieblingsvirologe Christian Drosten eine Anfrage der BILD, die eine Studie von ihm kritisch beleuchtet, und die ihm Gelegenheit bot, auf die Kritik zu reagieren. Das hat er abgelehnt und lieber die Anfrage selber auf Twitter veröffentlicht. Heute ist der Artikel der BILD erschienen, und die Twitterblase kotzt sich aus, darunter auch viele Journalsten, die es eigentlich besser wissen sollten.

Worum geht es?
Drosten hatte eine Studie veröffentlicht, in der es um die Virenlast von Kindern geht. Diese Studie – oder Vorstudie – ist in einem Fachzirkel veröffentlicht worden, wo Fachleute auch ziemlich harte Kritik an dem Artikel geübt haben.

  1. Ist es legitim, über die Kritik zu berichten?
    Selbstverständlich. Drosten ist unbekannter Forscher, sondern eine zentrale Autorität in Corona-Zeiten, dazu eine mit enormen Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Wenn Studien, die auch Grundlage für politische Entscheidungen sind, sich als falsch herausstellen sollten, hat das enorme Brisanz und ist natürlich von Nachrichteminteresse.

    Ja, es ist problematisch, wenn die Weltverschwörungsspinner damit Argumente bekommen. Aber das ändert nichts daran, dass es vollkommen legitim ist, die Dinge unter die Lupe zu nehmen. Davon zu wssen und es zu verschweigen, das wäre ein echter Medienskandal, und DAS würde den Spinnern beweisen, dass sie recht haben,

2. Ist es legitim, die Kritiker aus dem Fachzirkel zu nennen?

Einer der Zitierten hat sinngemäß erklärt, wenn er gewusst hätte, dass das jemand liest, hätte er sich anders ausgedrückt. Das ist ja nun erbärmlich wie sonstwas. Klar sind Debatten unter Fachleuten Debatten um Details, die nicht die Person an sich in Frage stellen. Aber falsch zitiert hat die BILD offenkundig keinen der Beteiligten. Fairer geht es eigentlich nicht: Peer review-Kommentare zitieren, also Leute, die was zum Thema sagen können. Im Übrigen: Der Artikel der BILD erklärt weder, Drosten haben keine Ahnung, noch fordert er, Drosten in Zukunft zu ignorieren. Diese Deutungen finden nur im Kopf der Empörten statt. Der Artikel erklärt, Drostens Studie stünde in der Kritik der Experten. Das stimmt eindeutig. Außerdem fragt er, ob sich Drosten geirrt habe. Einige der zitierten sagen ja. Wenn das so wäre – man beachten den Konjunktiv – ist das eine Nachricht, und das Erkunden ist: Legitim.

Ist die Fragestellung eine unfaire Vorverurteilung?

Nein, die Frage ist legitim. Und üblich: “Hat XY Steuern hinterzogen” stört ja auch niemanden, wenn es “den richtigen” trifft.

Ist die Personalisierung legitim?

Hier wird die Kritik mancher Medienschaffenden besonders lustig, denn die Personalisierung ist eine längst grassierende Unsitte, die lustvoll von allen Medien betrieben wird – besonders gerne auch von den öffentlich-rechlichen, nebenbei gesagt. Wenn Thüringen, um ein Beispiel zu nehmen, die Corona-Beschränkungen weiter lockern will als Bayern oder NRW, berichten SPIEGEL, Tagesschau oder die Frankfurter Rundschau über einen Ringen nach dem richtigen Weg, mit verschiedenen gleichranging möglichen Wegen, oder ist es “Ramelow gegen Söder/ Laschet”? Der John-Wayne-Journalismus ist eine Pest, aber eine von ziemlich ALLEN Medien seit langem lustvoll zelebrierte. Die BILD dafür zu kritisieren ist billige Heuchelei.

Ist es legitim, Drosten zu kritisieren?

Halllooo?

Drosten ist ein toller Typ, und ein wunderbar sachlicher Erklärer. Daran ändert sich nchts, falls er sich geirrt haben sollte (erneut: Konjunktiv). Drosten kommuniziert nebenbei gesagt auch offensiv medial, dass seine Aussagen gecheckt und hinterfragt werden ist Aufgabe des Journalismus.

Ist die Frist, die die BILD Drosten gesetzt hatte, zu kurz?

Die Frist (so etwas über eine Stunde, wenn ich das richtig gesehen habe) ist knackig. Aber keineswegs unüblich. Ich finde, die Anfrage von Herrn Piatov war sogar ziemlich fair: Er hat konkret die Zitate geschickt, mit denen Drosten konfortiert wird, statt allgemein von Kritik zu sprechen, und da es um eine Fachdebatte ging, kann man erwarten, dass Drosten weiß, worum es geht. Ich würde auch davon ausgehen, dass ihn die Kommentare der Kollegen auf der Plattform interessieren, er damit die Zitate ja kennen müsste. Die Fragen nicht zu beantworten ist eine legitime Entscheidung von Drosten. Aber dann läuft die Geschichte ohne seine Einordnung. Das passiert jeden Tag hundertfach bei allen möglichen Akteuren, an denen öffentliches Interesse besteht.

Ich finde es auch legitim, die Fragen schriftlich zu stellen. Die Antwort schrichtlich zu bekommen schliesst aus, hinterher falsch zu zitieren.

Hatte BILD eine fertige Story im Sinn, als sie Drosten gefragt hat?

Ja sicher stand die Story vorher. Auch das ist: Normal. Bei jedem Politikmagazin, erst recht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, steht die Story vorher , jede Talkshow wird nach Rollen besetzt, jeder SPIEGEL-Artikel ist so aufgebaut. Das kann man kritisieren – aber wäre die Emprung auch so groß, wenn es nicht um Drosten und BILD gnge, sondern, sagen wir, um die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und die DEUTSCHE BANK? Ja? Wirklich?

Abgesehen davon: Drosten hatte – wie hunderte Politiker, Showsternchen, Verbände, Unternehmen etc – die Wahl: Die Story um seinen Sicht zu ergänzen (dann hätte da vermutlich gestanden: “Kritik an Drosten. Zitat Kritiker. Drosten widerspricht.”), oder sie so laufen zu lassen. Je nachdem, welche Medienberater man hat, wird zum einen oder anderen geraten.

Aber die BILD ist doch Abschaum!

Am Ende bleiben Zitatekacheln und der Hinweis, BILD sei halt Abschaum. Das ist aber eine weltanschauliche Frage, keine inhaltliche. Ich finde den BILD-Furor unangemessen, affektiert und ermüdend, aber das mag anders sehen, wer mag.

Zusammengefasst:

Die Frage der BILD ist legitim, das Vorgehen vollkommen üblich unter den Medien. Das mag man gut oder schlecht finden, aber der BILD vorzuwerfen, was vom SPIEGEL bis zu Foodwatch alle anderen Akteuere der Medienwelt selber zelebrieren, ist verlogene Heuchelei. Als ein Medienakteur das gewählte Staatsoberhaupt eines anderen Landes als “Ziegenficker” bezeichnet hat, gab es empörte Reaktion darüber, dass der Majestätsbeleidigung strafbar war. Der Paragraph ist inzwischen abgeschafft, und Prof. Drosten ist ein Glücksfall, aber über Kritik an seiner Forschung zu berichten ist auch kein Grund dafür, ihn wieder einzuführen. Daher: #TeamBILD!

Die Schuldenbremse

Aktuell zumindest in der Twitterblase heiß diskutiert ist die Schuldenbremse. Das ist kein fieses Insekt (obwohl, aus Sicht einiger schon), sondern vereinfacht gesagt das grundgesetzliche Verbot, Schulden zu machen.

Das Argument lautet: Geld war noch nie so billig wie jetzt. Wer eine gute Bonität hat (wie Deutschland), kann teilweise sogar mit negativen Zinsen Schulden machen – muss also weniger Geld zurückzahlen, als er sich geliehen hat! Und es gäbe so viele sinnvolle Ausgaben: Investitionen in die marode Infrastruktur, beispielsweise, oder der Kampf gegen den Klimawandel. Die Abneigung dagegen, Schulden zu machen, sei ideologisch, dogmatisch gar, sagen Ökonomen – nicht nur die üblichen aus der linken Ecke, sondern sogar von mir geschätzte wie Rudi Bachmann. Selbst der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, ist inzwischen der Meinung, dass die Schuldenbremse falsch ist.

Ich finde: Die Herren haben Recht – und liegen trotzdem total falsch. Aber der Reihe nach:

Über Schulden und die Zinslage

Schulden sind per se natürlich nichts Schlimmes. Für größere Investitionen sind sie Alltag. Ich kenne zumindest niemanden, zumindest nicht in unserer Generation, der ein Haus nur mit Erspartem gekauft hat. Und ja, die Zinsen sind derzeit extrem niedrig – wenn ich „Baukredite“ in eine Suchmaschine eingebe, bekomme ich Werbung, die „0,39“ als Zinssatz verspricht. Staatsanleihen haben zum Teil negative Zinsen. Insofern stimmt die Aussage: Wer bauen oder anderweitig investieren will, bekommt das Geld so billig wie nie zuvor. Bei Staatsanleihen loht sich das sogar, weil der Staat mit den Schulden ein Geschäft macht – er muss weniger zurückzahlen als er sich leiht.

 

Investitionen

Und wer würde bestreiten, dass es in Deutschland Investitionsbedarf gibt? Die Straßen sind oft in erbärmlichen Zustand, die Schulen sind oft nur dank der Heimwerkerarbeit der Eltern betretbar (ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Eltern und Kinder an ihrer Schule mit anpacken. Im Gegenteil, das stärkt das Gefühl, dass es „meine“ Schule ist. Aber ich frage mich dann irgendwann schon, wie der Staat es noch rechtfertigen will, von mir Steuern zu erheben), Brücken sind einsturzgefährdet (und Gnade uns allen, es müssten neue gebaut werden. Vor lauter Bürgerinitiativen dagegen würden wir Flüße vorerst nur rudern überwinden können), Schienen und Datennetze erwähnen wir aus Pietätsgründen lieber gar nicht erst.
Side rant: Ich bin vor zwei Jahren übrigens am Flughafen von Amman in Jordanien umgestiegen. Jordanien ist nun keine reiche Ölnation. Der Flughafen war freundlich, hell, sauber, effizient und geräumig. Ich habe an die deutschen Flughäfen gedacht (die bestehenden und die in Bau) und mich geschämt. Dubai und Singapur müssen kein Maßstab sein, aber Jordanien? Come on!

Zurück zum Thema:
Da klingt es doch in sinnvoll, sich billig Geld zu leihen und das Land im Frühjahrsputz auf Vordermann/frau/divers zu bringen!

Ja, aber…

Es stimmt, das klingt sinnvoll. Es wäre auch sinnvoll, wenn das alles daran scheitern würde, dass wir zu wenig Geld haben. Das ist aber nicht das Problem. Geld ist da, der Staat hat Geld ohne Ende. Konkret: vor zehn Jahren, also 2009, lag das gesamte Steueraufkommen der öffentlichen Hand bei 524 Milliarden Euro. Die Schätzung für 2023 lautet: 908,4 Milliarden Euro.

Hier in Berlin, wo ich wohne, suchen wir Eltern inzwischen die weiterführende Schule für das Kind nicht mehr nach dem pädagogischen Konzept, der Stellenausstattung oder auch nur der Wohnortnähe aus. Die erste Frage, die beim Tag der offenen Tür geklärt wird, ist: funktionieren hier die Klos?

Gleichzeitig startet der Berliner Senat ein Pilotversuch zum Grundeinkommen, für den im Haushalt 168 Millionen Euro eingeplant sind.

Auf Bundesebene regiert die große Koalition seit 2013. In der Zeit ist alleine der Bundeszuschuss zur Rente von 88, 428 Milliarden Euro auf aktuell 105,328 Milliarden gestiegen – die Rentengeschenke lassen grüßen.

Geld war da – es ist bloß dafür ausgegeben worden, der immer größer werdenden Gruppe (und verlässlich zur Wahl gehenden!) der Rentner Wohltaten zukommen zu lassen. Damit ist deutlich: Die Schuldenbremse ist kein ökonomisches Instrument – sondern eine politisches.

Hinzu kommt nebenbei ein organisatorischer Aspekt: die Bauindustrie, die die meisten Investitionen umsetzen müsste, ist gar nicht in der Lage, von heute auf morgen loszulegen. Jeder, der heute versucht, einen Handwerker zu bekommen, weiß das genau. Entsprechend werden Gelder, die schon für Investitionen bereit gestellt sind, zum Teil gar nicht abgerufen. Dafür gibt es viele Gründe – zum Teil sogar, dass die Städte und Gemeinden nicht genug Personal haben, um Vorhaben zu genehmigen.

Jetzt mal so unter uns: die Präferenz für Sozialausgaben, die sofort Wähler beglücken statt erst viel später viel weniger Menschen zugute zu kommen, die fehlenden Kapazitäten: Das ändert sich, wenn wir uns billig Geld leihen können? Für wie blöd haltet ihr den Wähler?

Die Funktion der Schuldenbremse

Die Annahme, dass Investitionen nur aufgrund fehlenden Geldes unterlassen worden sind, halte ich deshalb bestenfalls für politisch naiv. Ganz abgesehen davon: Auch günstig geliehenes Geld muss zurückgezahlt werden. Jede mit geliehenem Geld bestrittene Ausgabe von heute bedeutet, mich morgen entsprechend einschränken zu müssen (so wie umgekehrt eine Ersparnis morgen ein Konsumverzicht heute bedeutet). Ich kann natürlich einen Anschlusskredit aufnehmen, aber ob der zu den gleichen Zinssätzen zu bekommen ist wie heute? Bei der Finanzierung einer Immobilie würde ich mich auf diese Annahme jedenfalls nicht verlassen.

Als die Schuldenbremse 2009 ins Grundgesetz kam, lag die Staatsschuldenquote – also das Verhältnis zwischen Wirtschaftsleistung und BIP – bei 72 Prozent. 2012 (frühere Daten gibt das wunderbare Portal https://www.bundeshaushalt.de leider nicht her) hat der Bund 32.539.470.000 Euro alleine an Zinsen zahlen müssen. Das waren damals über 10 Prozent des Bundeshaushaltes, der für Zinsen draufging und weder für Soziales noch für Investitionen zur Verfügung stand!

Die Erkenntnis war klar: Geld wird ausgegeben, und wenn keines da ist, leiht man sich halt was zum Ausgaben. Joseph Schumpeter hatte wohl recht, als er mutmaßte: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve“.

Ich werfe das nicht mal einem handelnden Politiker vor, und ich bin auch sicher, dass da keinesfalls böse Absicht dahinter steht. Aber der Druck, irgendeine gerade besonders schlagkräftig aufgestellte nörgelnde Interessengruppe mit Geld ruhig zu stellen oder sich bei einer Wählergruppe besonders beliebt zu machen, ist offensichtlich da.

Das machte die Schuldenbremse notwendig: Sie zwingt, sich klar entscheiden zu müssen zwischen Saatgut und Erntedankfest, wo frühere Generationen sich immer wieder für’s feiern entscheiden haben und die Rechnung auf morgen verschoben.

Dieses Jahr zahlen wir übrigens fast die Hälfte von damals (18.380.128.000) an Zinsen, das sind nur noch 5,16 Prozent des Haushaltes. Das alleine sind 14 Milliarden, die heute sinnvoller ausgegeben werden könnten. Wenn man denn wollte.

Fazit

Die eher links stehenden Politiker und Organisationen fanden die Schuldenbremse von jeder doof, weil sie dazu zwang, die Kosten von sozialen Wahlgeschenken deutlich zu machen. Sie zwingt zur Entscheidung, statt die Rechnung für die Party dezent ignorieren zu können.

Billiges Geld löst keine strukturellen Probleme. Das hat uns Griechenland eindrucksvoll vorgeführt. Griechenland hat vom Euro profitiert, weil durch die billigeren Kredite der Schuldendruck erst einmal wegfiel. Die Vernunft (und die ökonomische Theorie) sagen natürlich: Wenn der große Druck weg ist, nutzen wir die gewonnene Zeit, um notwendige Reformen so durchzuführen, dass sie nicht so schmerzhaft sind. Alles richtig, aber total falsch. Wenn die Geschichte eines zeigt, dann, dass schmerzhafte Reformen nur dann durchgeführt werden können, wenn der Leidensdruck groß genug ist und damit die Einsicht da ist, dass es wirklich nicht mehr anders geht.

Unter dem Strich bleibt: Ich glaube nicht, dass die Politik mit billig geliehenem Geld verantwortungsvoller umgeht als mit regulär eingenommenen. Ein Grund, noch mehr Geld auszugeben, gibt es ja immer (früher war es Bildung, dann „Gerechtigkeit“, gerade ist es Klima…). Wenn Investitionen irgendwann am Geld scheitern, statt am fehlenden Willen von Politik und Bürgern, können wir noch mal diskutieren. Bis dahin bleibt eine harte Schuldenbremse der einzige Weg, die Interessen kommender Generationen auf die Gegenwart zu diskontieren.

#schulstreik

Puh, die Meinungshysterie ist anstrengend. Und über die Neigung, jedem, der nicht 100.-prozentig und laut jubelnd der eigenen Meinung zustimmt, grundsätzlich erst einmal finstere Absicht zu unterstellen, habe ich an anderer Stelle schon geschrieben. Aktuelles Beispiel ist das Thema Schulstreik und seine Gallionsfigur Greta Thunberg. Es tut mir wirklich leid, aber ich kann mich hier wieder einmal partout nicht für reines Schwarz oder reines Weiß entscheiden.

Vorab und erst mal der Reihe nach: ja, Klima ist wichtig, und ja, da muss gehandelt werden. Ja, das die jungen Menschen sich engagieren, finde ich toll, und wenn sich in Deutschland Schulkinder von Greta angesprochen fühlen und sich ebenfalls engagieren wollen, ist das auch toll.

Trotzdem ist mir der Hype und die eher verklärende Aufnahme des Schulstreiks ein komplettes Rätsel. Ich habe mich zu Studienzeiten schon gefragt, was der Studienstreik soll, zu dem der Asta regelmäßig aufgerufen hat.

Streiken tun Arbeitnehmer, um wirtschaftlichen Druck auf den Arbeitgeber aufzubauen, der in der Zeit mangels Produkt oder Dienstleistung kein Geld verdient – dafür nehmen die Streikenden in Kauf, in der Zeit gar kein Geld oder nur ein Teil des Geldes (wenn Sie in der Gewerkschaft sind, die zum Streik aufgerufen hat) bekommen. Aber einfach nicht zur Vorlesung kommen? Der maximale Effekt ist, dass der Dozent sagt, wir lassen die Vorlesung ausfallen. Und beim Schulstreik? Wen wollen die Streikenden denn zum Handeln bewegen? Doch die Politik. Aber hat die Einnahmeverluste oder höhere Ausgaben? Natürlich nicht. Der Schulstreik ist damit – reden wir offen – natürlich eine reine PR-Maßnahme, ein Medientermin, um über die öffentiche Meinung Druck aufzubauen.

Wie gesagt: ich finde es toll, dass die Kinder was bewegen wollen. Und PR und Medientermine sind völlig legitim. Aber die Schule zu schwänzen? Wäre der Protest, gerade wenn wir über moralisch aufgeladene Debatten reden, nicht irgendwie glaubwürdiger in seinem moralischen Absolutheitsanspruch, wenn die Schüler beispielsweise ihre Handys verschenken und sich verpflichten, in den nächsten zehn Jahren auf keines zu kaufen? Oder wenn sie erklären, ab sofort maximal zwei Stunden im Monat das Internet zu nutzen, um den Stromverbrauch (den eigenen und den der Anbieter) zu senken? Ganz abgesehen davon gehört auch zur Wahrheit, dass das Weltklima nur zum kleinen Teil an Deutschland hängt. Die mobil werdende Mittelschicht in China ist der Protest in Deutschland vermutlich so was von egal, und auch Donald Trump wird vermutlich nicht vor Rührung das Klimaschutzabkommen wieder in Kraft setzen. Der Rest der Welt schaut auf Deutschland, das stimmt. Nur eher anders als behauptet: Wenn bei uns die Energiewende den Bach runtergeht, weil die sichere Energieversorgung weg ist und dann Arbeitsplätze verloren gehen, und dann der Dank der Wähler für die folgenden Wohlfahrtsverluste folgt, dann wird sich jedes Land der Welt hüten, den Weg nachzugehen.

Ich will gar nicht mit der Debatte anfangen, ob ein Ziel der maximal möglichen CO2-Reduktion nicht zwingend die Rückkehr zur Kernenenergie notwendig macht – da kennen sich andere besser aus. Paul Ziemiak hatte völlig recht: eine 16-jährige Aktivistin kann Maximalforderungen stellen, weil sie die Umsetzung nicht managen muss. Die wohlfreile Kritik an Ziemiak war verlogen. Natürlich ist es auch nicht die Aufgabe der 16-jährigen, das zu managen. Da wiederum haben die Kritiker der Kritiker völlig über das Ziel hinausgeschossen.

Es ist nicht die Aufgabe der Kinder, im Protest rational zu sein. Wer mit 15, 16 nicht ganz genau weiß, dass er Recht hat und dass die Erwachsenen alle zu doof und zu feige sind, der ist nicht 15 oder 16. Aber es wäre Aufgabe der Erwachsenen und nicht zuletzt auch der Medien, das zumindest etwas rationaler zu betrachten.

So, das ist das Eine. Und damit kommen wir zur Debattenkultur. Es ist atemberaubend erschütternd, dass eine sachliche Abwägung nicht mehr möglich zu sein scheint. Greta Thunberg schlägt auf den asozialen Netzwerken eine, so muss man das sagen, teilweise menschenverachtende Hetze entgegen. Und so mancher Kommentar darüber, ob denn nun die Schulpflicht nicht durchgesetzt gehört, scheint auch von der Sehnsucht nach dem Rohrstock durchdrungen. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass man die Kinder vor diesen Wutausbruchsbürgern in Schutz nehmen will. Nein, man muss sie in Schutz nehmen! Und viele von denen, die den Schaum vor dem Mund haben, kleiden das auch noch in angeblichen Kinderschutz. Also, mal ganz ehrlich: eine 16-jährige mit starker Meinung, die keinen Widerspruch duldet, muss nicht von irgendwelchen Eltern oder anderen Erwachseneren fremdbestimmt handeln. Fragt mal die Eltern jedes beliebigen Pubertiers. Und selbst wenn es so wäre: Was hat das mit dem Inhalt des Anliegens zu tun?

Aber umgekehrt ist es auch falsch, jeden, der die Sinnhaftigkeit hinterfragt, mit ähnlich brachialer Gewalt anzugehen. Eine Debatte vom Inhalt zu entkernen und nur noch an Symbolen hochzuziehen ist übrigens keine Erfindung der Klimaskeptiker oder der Rechter. Ich sage nur: Chlorhuhn.

Auch, wenn man sich das auf beiden Seiten kaum noch vorstellen kann: Man kann in der Mitte gehen. So, jetzt schreibe ich es noch mal:

Ich finde den Schulstreik als Mittel ungeeignet und auch nur begrenzt glaubwürdig.

Ehe ich damit wieder Zustimmung von komischen Twitterkonten mit roten X in Namen bekomme: Damit habe ich mit keinem Wort der Notwendigkeit des Klimaschutzes widersprochen, noch habe ich den Kindern die Ernsthaftigkeit ihrer Sorge abgesprochen. Mir ist im Kern auch egal, dass die Kinder die Schule schwänzen. Mir stört nur die moralisch aufgeladene Überhöhung dieser PR-Aktion.

Ich habe keine Lösung parat – weder für das Klima- noch für das Debattenproblem. Ich weiß nur eines: Es wird nicht so gehen, wie es Greta und viele ihrer Fans wollen. Es wird aber auch nicht damit gehen, ihr Anliegen zu ignorieren. Und mit gegenseitigem Niederbrüllen wird sowieso nichts gehen.

 

 

Zum aktuellen Stand des Diskurses – Seehofer und ZEIT

In dieser Woche gab es mit Seehofer und der ZEIT wieder zwei große Aufreger quer durch die Timeline –und beide Male wurde wieder sehr schnell deutlich, wie versaut der öffentliche Diskurs (zumindest der twitternden Gemeinde) inzwischen ist.

Aber eines nach dem anderen.

Zum Prinzip

Die gesamte Flüchtlingsfrage habe ich noch nicht kommentiert – ich bin vermutlich der einzige weit und breit, der dazu keine klare und starke Meinung hat. Aber weil es vermutlich nicht ohne einen entsprechenden disclaimer geht…

Ich finde es selbstverständlich, Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, zu helfen. Und ich verstehe es auch absolut, wenn jemand, der keine Chance sieht, sich und seine Familie durchbringen zu können, sich auf den Weg dahin macht, wo er eine Chance sieht.

Auf der anderen Seite – nein, das ist falsch. Das ist keine andere Seite, sondern das gehört für mich untrennbar dazu! Also: Dazu gehört aber auch, dass diejenigen, die vor Krieg und Terror fliehen, schon wirklich vor Krieg und Terror fliehen.

Wenn ich in der Berliner S-Bahn einem Motz-Verkäufer 5 Euro gebe, weil er Hunger hat, und dann sehe, dass er beim nächsten angebotene Lebensmittel ablehnt, dann fühle ich mich belogen, und das bekommt der nächste Motz-Verkäufer dann leider ab, in dem er nichts abbekommt. (Ist mir so noch nicht passiert, aber ihr wisst, was ich meine).

Und: ein besseres Leben führen zu wollen ist ein legitimes Anliegen. Ebenso legitim ist es aber, sich auszusuchen, wen man ins Land lässt (Stichwort: Zuwanderungsgesetz). Wer lernen und hart arbeiten will, vielleicht sogar in den Berufen, die wir selber nicht mehr so gerne machen, ist herzlich willkommen. Und das ist etwas, was wir als Gesellschaft vielleicht noch viel stärker lernen müssen: Wer jung, motiviert und begabt ist, hat im Prinzip die ganze Welt zur Wahl. Warum sollte dieser Mensch ausgerechnet nach Deutschland kommen, wo es oft nass und kalt ist, die Sprache schwer zu lernen und die Menschen ihn eigentlich nicht haben wollen? Sprache und Wetter sind, wie sie sind, aber wir müssen schon deutlich machen (und es wirklich so empfinden!), dass uns Menschen aus aller Welt willkommen sind. Und ja, der Zusatz ist erlaubt: Wenn sie bei uns und mit uns leben wollen, so wie wir das tun. Nur am Rande: Ich stehe dazu, dass ich es furchtbar finde, wenn Menschen 30, 40 Jahre in Deutschland leben und kein Deutsch sprechen (heute einfacher als früher, weil Satelliten-TV und Internet auch dieses kleine Deutsch-Einfalltor geschlossen haben). Ich finde es aber einen genauso großen Affront, wenn Deutsche seit 20 Jahren auf Mallorca leben, ohne Spanisch gelernt zu haben.

Zum Hintergrund vielleicht noch: Ich selber bin Entwicklungshelfer-Kind, in Afrika geboren und in Südamerika aufgewachsen. Meine inzwischen verstorbene Schwester war aus Bolivien adoptiert. Ich habe Volkswirtschaft studiert, um mich intensiver mit dem Thema Entwicklungspolitik beschäftigen zu können, Entwicklungspolitik und internationale Wirtschaftspolitik waren meine Studienschwerpunkte. Ich finde die Rechten – jede Ideologie der Abschottung, die zudem ein Land über das andere stellt, widerlich, menschenfeindlich und nicht zuletzt strunzdumm.

Und damit zu den Themen.

Seehofer und die Abschiebungen

Ja, ich weiß, Seehofers Machtspielchen hat viele entsetzlich genervt. Ich habe in meiner Timeline zum Glück kaum Rechte, und damit ein stark linkes Übergewicht (Medien/Politik/etc), und ich kann das inhaltlich nicht beurteilen, und vor allem will ich das auch nicht: Mir geht das auf die Nerven. Trotzdem: wenn ich das Dubliner Abkommen richtig verstehe, muss jemand, der Asyl sucht, das in dem Land tun, wo er Europa betritt. Sofern er nicht mit dem Flugzeug kommt, oder per Schiff zufällig an der kleinen Nord- und Ostseeküste anlegt, ist das nicht in Deutschland – weshalb Deutschland dieses Abkommen wohl wollte. Also müssen die Hilfesuchenden in Griechenland, Italien etc. bleiben. Ja, es stimmt: Deutschland hat es sich sehr leicht gemacht und die Länder ziemlich alleine gelassen. Wenn man die Schultern zuckt und sagt „nicht mein Problem“, ist das arrogant und leichtfertig. Also: Ja, da hätte Deutschland früher mehr tun müssen, vielleicht auch damals schon auf eine gerechte Verteilung der Lasten innerhalb der EU drängen müssen. Ist nicht geschehen. Dennoch: Jeder Asylsuchende, der von einem Nachbarland zu uns kommt, hat kein Recht darauf, bei uns Asyl zu erhalten. Das kann man doof finden, aber es ist die Rechtslage. Mit schien also die einhellige öffentliche Meinung, dass Seehofer ein menschenverachtender Depp ist, ein wenig zu sehr von individueller persönlicher Antipathie geprägt. Aber zurück zum eigentlichen Thema.

An Seehofers Geburtstag wurden nun eine Reihe von Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das heisst: die Gerichte haben, oft genug in langen Verfahren, endgültig entscheiden. Ich halte es für notwendig, dass der Rechtsstaat jedem offen steht, auch wenn es mühsam und langwierig ist. Ich halte es für ebenso richtig, nein, notwendig, diese Urteile auch umzusetzen. Nur, wenn ich sehe, dass meine Hilfsbereitschaft denjenigen zugute kommt, die Hilfe brauchen, und diejenigen, die sie nach ausführlicher Einzelfallprüfung nicht brauchen, auch wieder zurück müssen, werde ich weiter Hilfsbereit sind. Die Menschen sind in aller Regel hilfsbereit, aber keine Deppen.

An der Stelle will ich klar sagen: darüber kann man verschiedener Meinung sein. Das ist ok. Aber bitte auf beiden Seiten ohne Schaum vor dem Mund. Jemandem, der gegen Abschiebungen ist, unterstelle ich erst einmal, dass er armen Menschen helfen will, ein besseres Leben zu führen. Es ist widerlich, so jemandem Mitschuld an Morden einzelner Geflüchtenden zu unterstellen oder ihn/sie dafür mit zutiefst abscheulichem Haß zu übergießen. Es ist aber genauso widerlich, jemandem, der sich an den Rechtsstaat und seine Konsequenzen halten will und der dann diese Abschiebungen für richtig und für notwendig hält, von der anderen Seite aus mit kaum weniger starken Ausfällen zu beschimpfen.

Nun finde ich es auch unglücklich – ich verstehe auch, wenn jemand sagt: Geschmacklos -, mit einem Scherzchen auf die Nachricht von Ausweisungen zu reagieren. Aber das war es dann auch. Seehofer hat weder die Auszuweisenden persönlich ausgesucht noch die Ausweisung an diesem Tag angeordnet. Ihm die Schuld am Freitod eines Ausgewiesenen zu geben ist widerlich.

ZEIT und das Pro & Contra “Rettung”.

Der nächste Aufreger: Die Seite 3 der ZEIT, die in einem Pro&Contra debattiert, ob man die Bootsflüchtlinge retten soll oder nicht.

Ich schätze die ZEIT sehr dafür, dass sie sich trotz ihres linksliberalen Milieus immer wieder traut, die eigenen Gewissheiten kritisch zu hinterfragen. Jedenfalls sind sich die Journalisten der Medienblases, nicht zufällig auch viele GRÜNE und natürlich Linke, einig, dass die Autorin des Contra eine moralisch verwerfliche Person ist, die – so der wie immer todlustige Chefredakteur der TITANIC – von jedem Zeit-Mitarbeiter jeden Tag mit kochendem Kaffee zu übergiessen gehört, und die man auf der Straße erschießen soll. (ja, ich weiß, ich bin einfach zu doof für die „Satire“).

Bemerkenswert ist, dass der Beitrag übrigens klar sagt, dass man die Menschen in Not natürlich retten muss. Miriam Lau weist nur darauf hin, dass es eben nicht reicht, nur das Gute tun zu wollen, sondern dass man auch durchdenken muss, was das langfristig für Folgen hat.

Und genau das bedeutet Verantwortung: Nicht mehr nur impulsgesteuert handeln, sondern nachdenken. Hier kommen wir wieder zum Thema Entwicklungspolitik: Bilder von verhungernden Kindern in Afrika sind furchtbar, und wir helfen, natürlich. Mehr als einmal war die Folge: Tonnenweise Lebensmittel, die vor Ort eintreffen, keine Chance mehr für die Bauern, ihre Ernte zu verkaufen (weil genug gespendete Lebensmittel da sind), brachliegenlassen der Felder, nächste Hungersnot… repeat. Von den politischen Aspekten (Stützen eines Regimes, dass weiß, es kann ruhig die Gelder außer Landes schaffen – im Notfall wird seine Bevölkerung ja schon vom schlechten Gewissen des Westens gerettet) ganz abgesehen.

Auch hier: Man kann über die Meinung, die Thesen von Frau Lau diskutieren. Natürlich darf man auch anderer Meinung sein. Aber ihr und der ZEIT zu unterstellen, dass die Frage selber schon moralisch unzulässig ist, das ist ein intellektuelle und moralische Bankrotterklärung.

Ich bin froh, dass inzwischen wenigstens ein paar Journalisten nicht nur die Frage für zulässig halten, sondern Frau Lau auch noch rechtgeben, und die ähnlich abgestoßen von dem Tugendterror sind.

Das Fazit:

Die Rechten reagieren auf jedes Reizwort mit unerträglichen Beschimpfungen und Drohungen und sind zu keiner sachlichen Debatte fähig. Wer mal schaut, was der oft kluge Haznain Kazim vom SPIEGEL sich von diversen Arschlöcher ansehen muss, die ein Problem damit haben, dass Herr Kazim klüger ist und besser Deutsch kann als sie, kann nur verzweifeln.

Das traurige ist: die Linken sind ja inzwischen genauso! An dem Rechtstaat wollen beide nur festhalten, wenn er in ihrem Sinne handelt. Und die Rechten betreiben ihre Masche doch so: provozieren, auf jedes Argument mit übergeordneter Moral anworten, sich einer echten Diskussion verweigern und beklagen, dass man Dinge nicht mehr sagen darf. Dass sie sich der Diskussion verweigern, ist klar, denn eine Diskussion setzt ja nunmal voraus, dass man zumindest theoretisch die Möglichkeit in Betracht zieht, dass der Andere Recht haben könnte – mindestens aber, dass seine Sichtweise ebenso legitim ist.

Und was machen nun die Linken? Sie verweigern die sachliche Diskussion, ziehen es auch die höhere Moral (was ich von moralischen Diskussion halte, habe ich schon mal notiert), viele vermutlich, weil sie nur die Twitterüberschrift, nicht aber den Artikel gelesen haben, und erklären Dinge für unsagbar. Was für eine Pointe! Ich finde die menschenfeindlichkeit von Rechts unerträglich. Den Robespierre-Ansatz der Linken stimmt aber nun auch nicht froh.

An der Twitterdebatte habe ich mich im übrigen nicht beteiligt. Es ist nämlich anscheindend unmöglich geworden, als reiner Beobachter die Debatte an sich zu kritisieren, ohne einer „Seite“ zugerechnet zu werden. Und: mit Kritik an der Linken, denen ich hier bescheinigen muss, sich genauso zu benehmen wie die, die zu kämpfen sie vorgeben, bekomme ich dort schnell Beifall aus Ecken, von denen ich keinen Beifall will. Und das Thema ist komplizierter als 160 Zeichen. Es sind ja hier schon drei Word-Seiten geworden.

 

 

 

 

Das Ende der Diskursfähigkeit: Warum “Haltung” gefährlich ist

Meist regt man sich ja im Tagesschehen über etwas Konkretes auf. Neulich gab aber eine Anfrage mal die Gelegenheit, grundsätzlich über die politische Debattenkultur nachzudenken. Und dazu passt die immer wieder kehrende Forderung, man müsse “Haltung” zeigen – als Journalist, als Unternehmen, als Jedermann. Auch auf die Gefahr hin, damit alleine zu stehen: Das finde ich eine fatale Anbiederung an den Gruppenzwang.

Natürlich steht “Haltung” heute immer im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage und dem “Kampf gegen Rechts”. Ich habe schon mal erklärt, dass ich jeden Glaubwürdiger fände, der seine hochmoralischen Werte auch dann hochhält, wenn sie gegen den Mainstream stehen. Aber da wir beim entscheidenden Stichwort der moralischen Werte sind: nach Jahren des Twitter- und Fachbook-Diskurses bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass gerade die “Haltung” und “Moralische Verpflichtung” der Grund für den zunehmenden Verlust an Diskursfähigkeit sind.

So gut wie alle Leitartikelschreiber sind sich ja schließlich einig, dass der Ton in politischen Diskussion heute ungleich schärfer und unversöhnlicher ist als früher, “in der guten alten Zeit”. Damals, als wir immer bei einer Tasse Tee unaufgeregt und ordentlich, mit Rednerliste und Redezeit, so lange ruhig ausdiskutiert haben, bis wir uns alle einig waren. Böse Worte sind dabei natürlich nie gefallen, schon gar keine Angriffe auf die Person. Und das haben wir alle solange friedlich gemacht, bis Populisten jeglicher Couleur die schöne Ordnung kaputt gemacht haben.

So ungefähr muss das mal gewesen sein, wenn ich die Klagen kluger Feuilletonisten ernst nehme. Ein bisschen schade ist nur, dass ich mich beim besten Willen nicht an diese Vergangenheit erinnern kann. Ich für meinen Teil erinnere mich beispielsweise den selbst in den Schulen unerbittlich aungetragenen Bundestagswahlkampf mit der “Stoppt Strauß”-Kampagne oder an NATO-Doppelbeschluss und Brokdorf – ebenfalls politische Auseinandersetzungen, die von beiden Seiten mit unerbittlicher Härte und Konsequenz geführt wurden. Selbst Anfang der 90er Jahre gab es noch die roten-Socken-Kampagne der CDU gegen die SED/PDS/Linkspartei. Nein, die Debatten waren damals©  weder friedlicher noch emotionsfreier als heute.

Ist also alles halb so wild? Gibt es keinerlei Grund zur Beunruhigung? Ganz so schön ist es leider nun auch wieder nicht. Der Blick in die Leserkommentare großer Onlinemedien oder in die Kommentarspalten der Sozialen Medien ist oft genug gruselig. Nein, das ist beschönigt. Er ist eigentlich immer gruselig. Bei den einen sind es die Rechten, bei den anderen die Linken, aber es sind fast immer Idioten. Was also ist anders als früher?

Es geht immer weniger um die Sache, sondern inzwischen fast immer um ein Prinzip. Dass hart um Positionen gerungen wurde, dass Meinung auch krachend auf Meinung traf, das gehörte immer schon zur Demokratie.

Aber es gibt heute viele Interessengruppen, die mit dem Streit um Sachfragen nicht weit zu kommen glauben. Sie haben sich deshalb höchst erfolgreich darauf verlegt, statt aus dem Ringen von Meinungen und Fakten lieber moralische Forderungen zu machen.

Es geht also nicht mehr um die Frage, ob eine im Schnitt gut versorgte Rentnergeneration noch mit der Gießkanne ein paar Rentenpunkte obendrauf bekommen soll – es geht um eine „Anerkennung der Lebensleistung“. Es geht nicht mehr darum, wie ein erwirtschaftetes Plus verteilt werden soll – es geht um „Arbeit, die zum Leben passt“. Es geht nicht mehr um die Gestaltung von Handelsabkommen, es geht um „die Demokratie“. Es geht nicht mehr darum, wie man Wohnungsbau voranbringt, sondern um ein „Menschenrecht auf Wohnen“. Es geht nicht mehr um die Frage, wie man in einer Industriegesellschaft Strom erzeugten kann, der auch nachts und bei Regen zur Verfügung steht – es geht darum, “die Erde zu retten”. Achtet mal darauf, es gibt unzähige Beispiele. Es funktioniert aber auch als Bullshitdetektor: Wer eine Forderung mit größtmöglichem Pathos vorbringt, und moralische Dimensionen in den Vordergrund stellt, hat in aller Regel die Zahlen gegen sich, und die Argumente sowieso.

Die Moralkeule wird immer dann geschwungen, wenn es an inhaltlichen Argumenten fehlt. Und das Traurige ist: es funktioniert manchmal.

Das Problem daran ist: Wer anfängt, das eigene Interesse hinter einer wie auch immer hergeleiteten Moral zu verstecken, setzt ein absolutes „wir gegen die“. Und er macht Kompromisse nahezu unmöglich, denn damit wird ja auch jede andere Auffassung als unmoralisch kategorisiert. Moral als Waffe im politischen Kampf: Das ist es, was den öffentlichen Diskurs vergiftet.

Dass dieser Methode Grenzen gesetzt sind, spüren wir dieser Tage. Wenn nämlich erstens ein Einwand nicht mehr daraufhin diskutiert wird, ob er sachlich zutrifft oder nicht, sondern wenn moralisch geurteilt wird, ob ein Einwand überhaupt erhoben werden darf,entsteht dieses mulmige Gefühl des “nicht mehr sagen dürfens”, aus dem sich Verfolgsungswahn und Populismus nähren. Und zweitens wird dann schnell dem moralischen Prinzip auf der anderen Seite ein anders, aber ebenso legitimes moralisches Prinzip entgegen gestellt. Und was nun? Dann haben wir einen nicht mehr zu überbrückenden Graben zwischen zwei Meinungen.

Hinzu kommt: Zur Demokratie und zur Diskussion gehört auch, prinzipiell die Möglichkeit zu akzeptieren, dass der Andere recht haben könnte – oder verschiedene Meinungen schlicht auszuhalten. Beides geht aber nicht, wenn ich meine eigenen Ziele hinter moralischen Absolutismen verstecke.

Spielen wir wieder mit offenen Karten, dann können wir Kompromisse finden. Wenn wir – egal, an welcher Stelle unserer Gesellschaft – um Geld oder Einfluss streiten, dann stehen wir doch bitte wieder dazu, dass wir über Geld oder Einfluss streiten! Das alles ist nicht verwerflich. Stattdessen aber das durch ein moralisches Prinzip zu verbrämen ist feige und macht Kompromisse immer schwieriger, oft sogar unmöglich.

 

Zum Ende von NEON

Hach, Neon! Als die damals© neu auf den Markt kam, habe ich sie sehr gern gelesen. Vielleicht, weil ich Hunter S. Thompsons Gonzo so gerne gelesen habe. Im Kern hat NEON nicht mehr berichtet, wie die Dinge (nach bestem Gewissen) sind, sondern wie sie sich subjektiv aus Autorensicht anfühlen – Gonzo eben.

Und wenn ich mich nicht irre, ist – den Autorennamen nach – NEON eine große journalistische Nachwuchsschmiede gewesen, vergleichbar nur mit dem SZ-Magazin.

Im Laufe der Zeit ist meine Begeisterung allerdings zunehmend abgekühlt.  Der befindlichkeitsjournalismus war nett und erfrischen, wenn es um Musik, Bücher, den ersten Arbeitstag oder ähnlich besinnungsaufsatzähnliche Dinge ging, aber zunehmend hat sich dieser NEON-Stil ja auch auf alle anderen Themen ausgeweitet.

Bei politischen und wirtschaftlichen Themen ist aber die Grenze erreicht. Da reicht es eben nicht, mit dem Stilmittel der gefühlten Wirklichkeit zu arbeiten – im Gegenteil, es ist ein Bruch der elementaren journalistischen Regeln. Wenn ich die Welt nur noch danach einteile, wie es sich für mich anfühlt, bin ich Geschmacksrichter, aber kein Berichterstatter mehr. Für faktenfreie Meinungen habe ich aber die Kommentarspalten der nächsten Onlinepublikation meiner Wahl, das kann nicht die Zukunft des Journalismus sein.

Und irgendwann hat ist das Stilmittel zur Pose verkommen, und dann hat es nur noch genervt. Eine Reportage, welche Gefühle ein Buch auslöst: Ok. Eine Reportage, wie doof ich es finde, für das Gehalt morgens früh aufstehen zu müssen: jämmerliches Selbstmitleid.  Sich mal wieder wie ein wehleidiger Teenager zu fühlen kann lustig sein, das Leben als wehleidiger Teenager anzugehen ist eine Zumutung. Ich spreche als Vater durchaus aus Erfahrung.

Kurz und gut: hat eine Weile lang Spaß gemacht mit Dir, liebe Neon. Aber deine Zeit war vorbei, und daher: danke für die schöne Zeit, mach’s gut.

 

 

Der öffentliche Diskurs und der vermisste kategorische Imperativ

Der öffentliche Diskurs ist krank. Ich finde, es wird dringend Zeit, das Hyperventilieren und die Schnappatmung wieder einzustellen und grundsätzlich erst einmal wieder andere Meinungen als die eigene zuzulassen und auszuhalten.

Schon daran krankt es, und zwar völlig egal, um welches Thema es geht. Und dann neigt die 10117-Blase (aber vermutlich nicht nur die) auch dazu, hinter jeder Aussage eine Metaebene zu vermuten, so dass jeder Sachbeitrag nicht nur in der Sachebene diskutiert wird, sondern sofort auf der Metaebene – ob es die nun gibt oder nicht. Auch das ist unglaublich anstregend und nervt.

Ich plädiere dafür, dass alle, ehe sie sich aufregen, erst einmal den Test machen: Wäre das genauso verwerflich, wenn das Vorzeichen umgekehrt wäre? Das ist umso wichtiger, wenn es angeblich um ein Prinzip geht. Wir müssen zurück zum kategorischen Imperativ.

Es ist völlig menschlich, dass wir oft mit zweierlei Maß messen. Die Fußballfans unter uns kennen das: Wenn Arjen Robben im Strafraum fällt, ist das für die Hälfte der Fans eine rotwürdige Schwalbe – für die Bayern-Fans aber ein klarer Elfmeter, denn selbst wenn Arjen von niemandem getroffen wurde, dann ist er nur gesprungen, um sich vor der Blutgrätsche zu schützen, die ihn sonst gleich umgesenst hätte*. Wir alle ordnen Dinge danach ein, wie unsere Sympathie liegt und ob es die aus unserer Sicht richtigen trifft, und das geht uns allen auch in anderen Bereichen so. Ralf Stegner hat bei einem Interview mit Frau Slomka einen Fettfleck auf der Krawatte? „Sympatisch-Menschlich, toll, dass es ihm um Sache geht statt um die persönliche Eitelkeit“ oder „was für ein respektloser Mensch, wenn es sich nicht mal dafür sorgfältig anzieht“: beides wird es sicher geben, und die Einschätzung hängt, wenn wir ehrlich sind, davon ab, ob wir Ralf Stegner mögen. Selbst das aber hängt daran, ob wir politisch ziemlich weit links stehen – oder eben nicht. Sportler oder Autoren äußern sich zu aktuellen politischen Themen: finden wir gut, wenn sie unserer Meinung sind, aber unangebracht, wenn sie nicht das gewünschte sagen. Das zeigt: Aber die persönliche Sympathie ist ein miserabler Ratgeber, wenn es um das Prinzip geht.

Selbstverständlich geht mir das ja genauso. Deshalb plädiere ich aus eigener Erfahrung für die Rückkehr zum kategorischen Imperativ als Bewertungsmaßstab. Was immer uns aufregt – ehe wir lostwittern: einmal den Check machen, wie das mit umgekehrtem Vorzeichen aussehe. Immer noch verwerflich? Dann los.

Schauen wir uns ein paar Beispiele an.

Bundestagsabgeordnete übernehmen Textentwürfe von Lobbyisten? Ist das auch dann verwerflich, wenn die Lobbyisten nicht von der Industrie, sondern von Greenpeace oder den Gewerkschaften sind?

Wir finden natürlich gut, wenn Gastwirte der AfD keinen Raum vermieten wollen. Würden wir es auch gut finden, wenn sie der Linken den Raum verweigern?

Eine Demonstration der AfD wird durch Protestaktionen verhindert. Das ist mir sympathisch, denn mit den Dumpfbacken, die da außen und im Hirn volltätowiert durch die Straße ziehen, verbindet mich nichts. Aber kann ich es gut finden, wenn eine doofe, aber legale Meinungsfreiheit eingeschränkt wird? Fände ich es erträglich, wenn die jährliche Rosa-Luxemburg-Prozession der LINKEN verhindert würde? (ok, schlechtes Beispiel, weil… aber das ist ein anderes Thema). Fänden es diejenigen, die das feiern, akzeptabel, wenn – sagen wir – Pulse Of Europe verhindert würde?

Wir sind völlig zu Recht wütend, wenn Abgeordentenbüros von Linken angegriffen werden (und das, obwohl ich in vermutlich so ziemlich jedem denkbaren Thema völlig anderer Meinung als der oder die Abgeordnete bin) – müssten wir das nicht auch sein, wenn AfD oder (um das Prinzip deutlich zu machen) DVU-Abgeordnete angegriffen werden?

Beim AfD-Parteitag gab es – in den sozialen Medien begeistert unterstützte – Blockaden durch Demonstranten, die Delegierten den Weg versperren wollten. Wäre die Berichtestattung von taz bis öffentlich-rechtliche auch dann von Sympathie durchworben, wenn ein Haufen stiernäckiger Prolls ein Treffen der parlamenarischen Linken zu verhindern versuchte? (Antwort: Wohl so)

Das zeigt sehr schnell: in den allermeisten Fällen finden wir das mit dem umgekehrten Vorzeichen nicht gut. Das Handeln im dem einen Fall funktioniert also nicht als Maßstab für allgemeingültiges Handeln. Dann aber bleibt uns nichts, als das auszuhalten – oder wir selbersind keinen Deut besser als diejenigen, die wir so moralisch überlegen ablehnen.

Also an alle: Fragen wir uns bitte vor dem Aufregen auch erst einmal wieder: Wäre das auch ein Elfmeter, wenn es gegen unser Team ginge?

 

*Disclaimer: Ich bin seit Kindertagen Bayern-Fan. Natürlich war das ein Foul, mindestens ein geplantes.

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