Zum aktuellen Stand des Diskurses – Seehofer und ZEIT

In dieser Woche gab es mit Seehofer und der ZEIT wieder zwei große Aufreger quer durch die Timeline –und beide Male wurde wieder sehr schnell deutlich, wie versaut der öffentliche Diskurs (zumindest der twitternden Gemeinde) inzwischen ist.

Aber eines nach dem anderen.

Zum Prinzip

Die gesamte Flüchtlingsfrage habe ich noch nicht kommentiert – ich bin vermutlich der einzige weit und breit, der dazu keine klare und starke Meinung hat. Aber weil es vermutlich nicht ohne einen entsprechenden disclaimer geht…

Ich finde es selbstverständlich, Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, zu helfen. Und ich verstehe es auch absolut, wenn jemand, der keine Chance sieht, sich und seine Familie durchbringen zu können, sich auf den Weg dahin macht, wo er eine Chance sieht.

Auf der anderen Seite – nein, das ist falsch. Das ist keine andere Seite, sondern das gehört für mich untrennbar dazu! Also: Dazu gehört aber auch, dass diejenigen, die vor Krieg und Terror fliehen, schon wirklich vor Krieg und Terror fliehen.

Wenn ich in der Berliner S-Bahn einem Motz-Verkäufer 5 Euro gebe, weil er Hunger hat, und dann sehe, dass er beim nächsten angebotene Lebensmittel ablehnt, dann fühle ich mich belogen, und das bekommt der nächste Motz-Verkäufer dann leider ab, in dem er nichts abbekommt. (Ist mir so noch nicht passiert, aber ihr wisst, was ich meine).

Und: ein besseres Leben führen zu wollen ist ein legitimes Anliegen. Ebenso legitim ist es aber, sich auszusuchen, wen man ins Land lässt (Stichwort: Zuwanderungsgesetz). Wer lernen und hart arbeiten will, vielleicht sogar in den Berufen, die wir selber nicht mehr so gerne machen, ist herzlich willkommen. Und das ist etwas, was wir als Gesellschaft vielleicht noch viel stärker lernen müssen: Wer jung, motiviert und begabt ist, hat im Prinzip die ganze Welt zur Wahl. Warum sollte dieser Mensch ausgerechnet nach Deutschland kommen, wo es oft nass und kalt ist, die Sprache schwer zu lernen und die Menschen ihn eigentlich nicht haben wollen? Sprache und Wetter sind, wie sie sind, aber wir müssen schon deutlich machen (und es wirklich so empfinden!), dass uns Menschen aus aller Welt willkommen sind. Und ja, der Zusatz ist erlaubt: Wenn sie bei uns und mit uns leben wollen, so wie wir das tun. Nur am Rande: Ich stehe dazu, dass ich es furchtbar finde, wenn Menschen 30, 40 Jahre in Deutschland leben und kein Deutsch sprechen (heute einfacher als früher, weil Satelliten-TV und Internet auch dieses kleine Deutsch-Einfalltor geschlossen haben). Ich finde es aber einen genauso großen Affront, wenn Deutsche seit 20 Jahren auf Mallorca leben, ohne Spanisch gelernt zu haben.

Zum Hintergrund vielleicht noch: Ich selber bin Entwicklungshelfer-Kind, in Afrika geboren und in Südamerika aufgewachsen. Meine inzwischen verstorbene Schwester war aus Bolivien adoptiert. Ich habe Volkswirtschaft studiert, um mich intensiver mit dem Thema Entwicklungspolitik beschäftigen zu können, Entwicklungspolitik und internationale Wirtschaftspolitik waren meine Studienschwerpunkte. Ich finde die Rechten – jede Ideologie der Abschottung, die zudem ein Land über das andere stellt, widerlich, menschenfeindlich und nicht zuletzt strunzdumm.

Und damit zu den Themen.

Seehofer und die Abschiebungen

Ja, ich weiß, Seehofers Machtspielchen hat viele entsetzlich genervt. Ich habe in meiner Timeline zum Glück kaum Rechte, und damit ein stark linkes Übergewicht (Medien/Politik/etc), und ich kann das inhaltlich nicht beurteilen, und vor allem will ich das auch nicht: Mir geht das auf die Nerven. Trotzdem: wenn ich das Dubliner Abkommen richtig verstehe, muss jemand, der Asyl sucht, das in dem Land tun, wo er Europa betritt. Sofern er nicht mit dem Flugzeug kommt, oder per Schiff zufällig an der kleinen Nord- und Ostseeküste anlegt, ist das nicht in Deutschland – weshalb Deutschland dieses Abkommen wohl wollte. Also müssen die Hilfesuchenden in Griechenland, Italien etc. bleiben. Ja, es stimmt: Deutschland hat es sich sehr leicht gemacht und die Länder ziemlich alleine gelassen. Wenn man die Schultern zuckt und sagt „nicht mein Problem“, ist das arrogant und leichtfertig. Also: Ja, da hätte Deutschland früher mehr tun müssen, vielleicht auch damals schon auf eine gerechte Verteilung der Lasten innerhalb der EU drängen müssen. Ist nicht geschehen. Dennoch: Jeder Asylsuchende, der von einem Nachbarland zu uns kommt, hat kein Recht darauf, bei uns Asyl zu erhalten. Das kann man doof finden, aber es ist die Rechtslage. Mit schien also die einhellige öffentliche Meinung, dass Seehofer ein menschenverachtender Depp ist, ein wenig zu sehr von individueller persönlicher Antipathie geprägt. Aber zurück zum eigentlichen Thema.

An Seehofers Geburtstag wurden nun eine Reihe von Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das heisst: die Gerichte haben, oft genug in langen Verfahren, endgültig entscheiden. Ich halte es für notwendig, dass der Rechtsstaat jedem offen steht, auch wenn es mühsam und langwierig ist. Ich halte es für ebenso richtig, nein, notwendig, diese Urteile auch umzusetzen. Nur, wenn ich sehe, dass meine Hilfsbereitschaft denjenigen zugute kommt, die Hilfe brauchen, und diejenigen, die sie nach ausführlicher Einzelfallprüfung nicht brauchen, auch wieder zurück müssen, werde ich weiter Hilfsbereit sind. Die Menschen sind in aller Regel hilfsbereit, aber keine Deppen.

An der Stelle will ich klar sagen: darüber kann man verschiedener Meinung sein. Das ist ok. Aber bitte auf beiden Seiten ohne Schaum vor dem Mund. Jemandem, der gegen Abschiebungen ist, unterstelle ich erst einmal, dass er armen Menschen helfen will, ein besseres Leben zu führen. Es ist widerlich, so jemandem Mitschuld an Morden einzelner Geflüchtenden zu unterstellen oder ihn/sie dafür mit zutiefst abscheulichem Haß zu übergießen. Es ist aber genauso widerlich, jemandem, der sich an den Rechtsstaat und seine Konsequenzen halten will und der dann diese Abschiebungen für richtig und für notwendig hält, von der anderen Seite aus mit kaum weniger starken Ausfällen zu beschimpfen.

Nun finde ich es auch unglücklich – ich verstehe auch, wenn jemand sagt: Geschmacklos -, mit einem Scherzchen auf die Nachricht von Ausweisungen zu reagieren. Aber das war es dann auch. Seehofer hat weder die Auszuweisenden persönlich ausgesucht noch die Ausweisung an diesem Tag angeordnet. Ihm die Schuld am Freitod eines Ausgewiesenen zu geben ist widerlich.

ZEIT und das Pro & Contra “Rettung”.

Der nächste Aufreger: Die Seite 3 der ZEIT, die in einem Pro&Contra debattiert, ob man die Bootsflüchtlinge retten soll oder nicht.

Ich schätze die ZEIT sehr dafür, dass sie sich trotz ihres linksliberalen Milieus immer wieder traut, die eigenen Gewissheiten kritisch zu hinterfragen. Jedenfalls sind sich die Journalisten der Medienblases, nicht zufällig auch viele GRÜNE und natürlich Linke, einig, dass die Autorin des Contra eine moralisch verwerfliche Person ist, die – so der wie immer todlustige Chefredakteur der TITANIC – von jedem Zeit-Mitarbeiter jeden Tag mit kochendem Kaffee zu übergiessen gehört, und die man auf der Straße erschießen soll. (ja, ich weiß, ich bin einfach zu doof für die „Satire“).

Bemerkenswert ist, dass der Beitrag übrigens klar sagt, dass man die Menschen in Not natürlich retten muss. Miriam Lau weist nur darauf hin, dass es eben nicht reicht, nur das Gute tun zu wollen, sondern dass man auch durchdenken muss, was das langfristig für Folgen hat.

Und genau das bedeutet Verantwortung: Nicht mehr nur impulsgesteuert handeln, sondern nachdenken. Hier kommen wir wieder zum Thema Entwicklungspolitik: Bilder von verhungernden Kindern in Afrika sind furchtbar, und wir helfen, natürlich. Mehr als einmal war die Folge: Tonnenweise Lebensmittel, die vor Ort eintreffen, keine Chance mehr für die Bauern, ihre Ernte zu verkaufen (weil genug gespendete Lebensmittel da sind), brachliegenlassen der Felder, nächste Hungersnot… repeat. Von den politischen Aspekten (Stützen eines Regimes, dass weiß, es kann ruhig die Gelder außer Landes schaffen – im Notfall wird seine Bevölkerung ja schon vom schlechten Gewissen des Westens gerettet) ganz abgesehen.

Auch hier: Man kann über die Meinung, die Thesen von Frau Lau diskutieren. Natürlich darf man auch anderer Meinung sein. Aber ihr und der ZEIT zu unterstellen, dass die Frage selber schon moralisch unzulässig ist, das ist ein intellektuelle und moralische Bankrotterklärung.

Ich bin froh, dass inzwischen wenigstens ein paar Journalisten nicht nur die Frage für zulässig halten, sondern Frau Lau auch noch rechtgeben, und die ähnlich abgestoßen von dem Tugendterror sind.

Das Fazit:

Die Rechten reagieren auf jedes Reizwort mit unerträglichen Beschimpfungen und Drohungen und sind zu keiner sachlichen Debatte fähig. Wer mal schaut, was der oft kluge Haznain Kazim vom SPIEGEL sich von diversen Arschlöcher ansehen muss, die ein Problem damit haben, dass Herr Kazim klüger ist und besser Deutsch kann als sie, kann nur verzweifeln.

Das traurige ist: die Linken sind ja inzwischen genauso! An dem Rechtstaat wollen beide nur festhalten, wenn er in ihrem Sinne handelt. Und die Rechten betreiben ihre Masche doch so: provozieren, auf jedes Argument mit übergeordneter Moral anworten, sich einer echten Diskussion verweigern und beklagen, dass man Dinge nicht mehr sagen darf. Dass sie sich der Diskussion verweigern, ist klar, denn eine Diskussion setzt ja nunmal voraus, dass man zumindest theoretisch die Möglichkeit in Betracht zieht, dass der Andere Recht haben könnte – mindestens aber, dass seine Sichtweise ebenso legitim ist.

Und was machen nun die Linken? Sie verweigern die sachliche Diskussion, ziehen es auch die höhere Moral (was ich von moralischen Diskussion halte, habe ich schon mal notiert), viele vermutlich, weil sie nur die Twitterüberschrift, nicht aber den Artikel gelesen haben, und erklären Dinge für unsagbar. Was für eine Pointe! Ich finde die menschenfeindlichkeit von Rechts unerträglich. Den Robespierre-Ansatz der Linken stimmt aber nun auch nicht froh.

An der Twitterdebatte habe ich mich im übrigen nicht beteiligt. Es ist nämlich anscheindend unmöglich geworden, als reiner Beobachter die Debatte an sich zu kritisieren, ohne einer „Seite“ zugerechnet zu werden. Und: mit Kritik an der Linken, denen ich hier bescheinigen muss, sich genauso zu benehmen wie die, die zu kämpfen sie vorgeben, bekomme ich dort schnell Beifall aus Ecken, von denen ich keinen Beifall will. Und das Thema ist komplizierter als 160 Zeichen. Es sind ja hier schon drei Word-Seiten geworden.

 

 

 

 

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google photo

You are commenting using your Google account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s

Blog at WordPress.com.

Up ↑

<span>%d</span> bloggers like this: