Die Schuldenbremse

Aktuell zumindest in der Twitterblase heiß diskutiert ist die Schuldenbremse. Das ist kein fieses Insekt (obwohl, aus Sicht einiger schon), sondern vereinfacht gesagt das grundgesetzliche Verbot, Schulden zu machen.

Das Argument lautet: Geld war noch nie so billig wie jetzt. Wer eine gute Bonität hat (wie Deutschland), kann teilweise sogar mit negativen Zinsen Schulden machen – muss also weniger Geld zurückzahlen, als er sich geliehen hat! Und es gäbe so viele sinnvolle Ausgaben: Investitionen in die marode Infrastruktur, beispielsweise, oder der Kampf gegen den Klimawandel. Die Abneigung dagegen, Schulden zu machen, sei ideologisch, dogmatisch gar, sagen Ökonomen – nicht nur die üblichen aus der linken Ecke, sondern sogar von mir geschätzte wie Rudi Bachmann. Selbst der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, ist inzwischen der Meinung, dass die Schuldenbremse falsch ist.

Ich finde: Die Herren haben Recht – und liegen trotzdem total falsch. Aber der Reihe nach:

Über Schulden und die Zinslage

Schulden sind per se natürlich nichts Schlimmes. Für größere Investitionen sind sie Alltag. Ich kenne zumindest niemanden, zumindest nicht in unserer Generation, der ein Haus nur mit Erspartem gekauft hat. Und ja, die Zinsen sind derzeit extrem niedrig – wenn ich „Baukredite“ in eine Suchmaschine eingebe, bekomme ich Werbung, die „0,39“ als Zinssatz verspricht. Staatsanleihen haben zum Teil negative Zinsen. Insofern stimmt die Aussage: Wer bauen oder anderweitig investieren will, bekommt das Geld so billig wie nie zuvor. Bei Staatsanleihen loht sich das sogar, weil der Staat mit den Schulden ein Geschäft macht – er muss weniger zurückzahlen als er sich leiht.

 

Investitionen

Und wer würde bestreiten, dass es in Deutschland Investitionsbedarf gibt? Die Straßen sind oft in erbärmlichen Zustand, die Schulen sind oft nur dank der Heimwerkerarbeit der Eltern betretbar (ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Eltern und Kinder an ihrer Schule mit anpacken. Im Gegenteil, das stärkt das Gefühl, dass es „meine“ Schule ist. Aber ich frage mich dann irgendwann schon, wie der Staat es noch rechtfertigen will, von mir Steuern zu erheben), Brücken sind einsturzgefährdet (und Gnade uns allen, es müssten neue gebaut werden. Vor lauter Bürgerinitiativen dagegen würden wir Flüße vorerst nur rudern überwinden können), Schienen und Datennetze erwähnen wir aus Pietätsgründen lieber gar nicht erst.
Side rant: Ich bin vor zwei Jahren übrigens am Flughafen von Amman in Jordanien umgestiegen. Jordanien ist nun keine reiche Ölnation. Der Flughafen war freundlich, hell, sauber, effizient und geräumig. Ich habe an die deutschen Flughäfen gedacht (die bestehenden und die in Bau) und mich geschämt. Dubai und Singapur müssen kein Maßstab sein, aber Jordanien? Come on!

Zurück zum Thema:
Da klingt es doch in sinnvoll, sich billig Geld zu leihen und das Land im Frühjahrsputz auf Vordermann/frau/divers zu bringen!

Ja, aber…

Es stimmt, das klingt sinnvoll. Es wäre auch sinnvoll, wenn das alles daran scheitern würde, dass wir zu wenig Geld haben. Das ist aber nicht das Problem. Geld ist da, der Staat hat Geld ohne Ende. Konkret: vor zehn Jahren, also 2009, lag das gesamte Steueraufkommen der öffentlichen Hand bei 524 Milliarden Euro. Die Schätzung für 2023 lautet: 908,4 Milliarden Euro.

Hier in Berlin, wo ich wohne, suchen wir Eltern inzwischen die weiterführende Schule für das Kind nicht mehr nach dem pädagogischen Konzept, der Stellenausstattung oder auch nur der Wohnortnähe aus. Die erste Frage, die beim Tag der offenen Tür geklärt wird, ist: funktionieren hier die Klos?

Gleichzeitig startet der Berliner Senat ein Pilotversuch zum Grundeinkommen, für den im Haushalt 168 Millionen Euro eingeplant sind.

Auf Bundesebene regiert die große Koalition seit 2013. In der Zeit ist alleine der Bundeszuschuss zur Rente von 88, 428 Milliarden Euro auf aktuell 105,328 Milliarden gestiegen – die Rentengeschenke lassen grüßen.

Geld war da – es ist bloß dafür ausgegeben worden, der immer größer werdenden Gruppe (und verlässlich zur Wahl gehenden!) der Rentner Wohltaten zukommen zu lassen. Damit ist deutlich: Die Schuldenbremse ist kein ökonomisches Instrument – sondern eine politisches.

Hinzu kommt nebenbei ein organisatorischer Aspekt: die Bauindustrie, die die meisten Investitionen umsetzen müsste, ist gar nicht in der Lage, von heute auf morgen loszulegen. Jeder, der heute versucht, einen Handwerker zu bekommen, weiß das genau. Entsprechend werden Gelder, die schon für Investitionen bereit gestellt sind, zum Teil gar nicht abgerufen. Dafür gibt es viele Gründe – zum Teil sogar, dass die Städte und Gemeinden nicht genug Personal haben, um Vorhaben zu genehmigen.

Jetzt mal so unter uns: die Präferenz für Sozialausgaben, die sofort Wähler beglücken statt erst viel später viel weniger Menschen zugute zu kommen, die fehlenden Kapazitäten: Das ändert sich, wenn wir uns billig Geld leihen können? Für wie blöd haltet ihr den Wähler?

Die Funktion der Schuldenbremse

Die Annahme, dass Investitionen nur aufgrund fehlenden Geldes unterlassen worden sind, halte ich deshalb bestenfalls für politisch naiv. Ganz abgesehen davon: Auch günstig geliehenes Geld muss zurückgezahlt werden. Jede mit geliehenem Geld bestrittene Ausgabe von heute bedeutet, mich morgen entsprechend einschränken zu müssen (so wie umgekehrt eine Ersparnis morgen ein Konsumverzicht heute bedeutet). Ich kann natürlich einen Anschlusskredit aufnehmen, aber ob der zu den gleichen Zinssätzen zu bekommen ist wie heute? Bei der Finanzierung einer Immobilie würde ich mich auf diese Annahme jedenfalls nicht verlassen.

Als die Schuldenbremse 2009 ins Grundgesetz kam, lag die Staatsschuldenquote – also das Verhältnis zwischen Wirtschaftsleistung und BIP – bei 72 Prozent. 2012 (frühere Daten gibt das wunderbare Portal https://www.bundeshaushalt.de leider nicht her) hat der Bund 32.539.470.000 Euro alleine an Zinsen zahlen müssen. Das waren damals über 10 Prozent des Bundeshaushaltes, der für Zinsen draufging und weder für Soziales noch für Investitionen zur Verfügung stand!

Die Erkenntnis war klar: Geld wird ausgegeben, und wenn keines da ist, leiht man sich halt was zum Ausgaben. Joseph Schumpeter hatte wohl recht, als er mutmaßte: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve“.

Ich werfe das nicht mal einem handelnden Politiker vor, und ich bin auch sicher, dass da keinesfalls böse Absicht dahinter steht. Aber der Druck, irgendeine gerade besonders schlagkräftig aufgestellte nörgelnde Interessengruppe mit Geld ruhig zu stellen oder sich bei einer Wählergruppe besonders beliebt zu machen, ist offensichtlich da.

Das machte die Schuldenbremse notwendig: Sie zwingt, sich klar entscheiden zu müssen zwischen Saatgut und Erntedankfest, wo frühere Generationen sich immer wieder für’s feiern entscheiden haben und die Rechnung auf morgen verschoben.

Dieses Jahr zahlen wir übrigens fast die Hälfte von damals (18.380.128.000) an Zinsen, das sind nur noch 5,16 Prozent des Haushaltes. Das alleine sind 14 Milliarden, die heute sinnvoller ausgegeben werden könnten. Wenn man denn wollte.

Fazit

Die eher links stehenden Politiker und Organisationen fanden die Schuldenbremse von jeder doof, weil sie dazu zwang, die Kosten von sozialen Wahlgeschenken deutlich zu machen. Sie zwingt zur Entscheidung, statt die Rechnung für die Party dezent ignorieren zu können.

Billiges Geld löst keine strukturellen Probleme. Das hat uns Griechenland eindrucksvoll vorgeführt. Griechenland hat vom Euro profitiert, weil durch die billigeren Kredite der Schuldendruck erst einmal wegfiel. Die Vernunft (und die ökonomische Theorie) sagen natürlich: Wenn der große Druck weg ist, nutzen wir die gewonnene Zeit, um notwendige Reformen so durchzuführen, dass sie nicht so schmerzhaft sind. Alles richtig, aber total falsch. Wenn die Geschichte eines zeigt, dann, dass schmerzhafte Reformen nur dann durchgeführt werden können, wenn der Leidensdruck groß genug ist und damit die Einsicht da ist, dass es wirklich nicht mehr anders geht.

Unter dem Strich bleibt: Ich glaube nicht, dass die Politik mit billig geliehenem Geld verantwortungsvoller umgeht als mit regulär eingenommenen. Ein Grund, noch mehr Geld auszugeben, gibt es ja immer (früher war es Bildung, dann „Gerechtigkeit“, gerade ist es Klima…). Wenn Investitionen irgendwann am Geld scheitern, statt am fehlenden Willen von Politik und Bürgern, können wir noch mal diskutieren. Bis dahin bleibt eine harte Schuldenbremse der einzige Weg, die Interessen kommender Generationen auf die Gegenwart zu diskontieren.

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