Das Lieferkettengesetz, oder: Der Unterschied zwischen “Gut gemeint” und “Gut gemacht”

Das sogenannte “Lieferkettengesetz” verfolgt ohne Frage einen guten Zweck: es soll Ausbeutung bis hin zur Kinderarbeit in der Dritten Welt verhindern, indem es die Auftraggeber dafür haftbar macht. Also: Wenn das fiktive Unternehmen D&B Klamotten verkauft, die in Bangladesh unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem Sweatshop gefertigt worden sind, kann D&B dafür bestraft werden. Kann doch keiner was dagegen haben, oder?

Dummerweise ist das juristisch nicht möglich. Wenn – um in dem Beispiel zu bleiben – D&B den Auftrag erteilt, 100.000 Hemden zu nähen, vergeben sie den Auftrag an Nähereien vor Ort. Weil das keine eigenen Nähereien sind, kann D&B das nicht garantieren. Sie können natürlich den Auftrag nur an Nähereien vergeben, die versprechen, anständige Löhne zu zahlen, die Sicherheitsvorschriften einzuhalten und so weiter.

Was übrigens genauso inzwischen weitgehend Praxis ist. Aber das Lieferkettengesetz will ja nun, dass der D&B-Vorstand dafür haftet, dass diese Vorschriften auch alle eingehalten werden.

Das ist dann ungefährt so: Wenn ich Bio-Brötchen will, kann ich den Bäcker fragen, ob er mir beweisen kann, dass er Biomehl genommen hat. Dann wird er mir eine Zertifizierung zeigen, vielleicht auch den Kaufvertrag mit der Mühle, in der ausdrücklich die Lieferung von Biomehl vereinbart wird. Nun soll der Bäcker dafür haften, dass das wirklich ein Biobrötchen ist. Spricht: Wenn der Bauer, der den Weizen an die Mühle geliefert hat, absichtlich oder aus Versehen Weizen vom konventionellen Feld nebenan an die Mühle geliefert hat, zahlt er eine saftige Geldstrafe oder riskiert sogar Gefängnisstrafen. Ist doch was ganz anders, sagen Sie? Billiger Populismus, der die Absicht des Gesetzes lächerlich macht? Leider nein, denn vor Gericht zählt nicht, wie es gemeint war, sondern was da tatsächlich steht.

Zurück zum Lieferkettengesetz und dem Beispiel: Was bedeutet das für D&B? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Sie können eigene Tochterunternehmen gründen. Damit verschwindet die Wertschöpfung aber von den lokalen Kleinunternehmen in die Konzerne. Gut, manche sagen, um die oft genug miese Arbeit ist es nicht schade.

Miese Arbeit, die in den Industrieländern nicht gemacht werden will, ist aber die große Chance für die Armen, sich aus der größten Armut herauszuarbeiten. In der Entwicklungspolitik geht es oft genau darum: Nicht mehr nur die Rohstoffe zu exportieren, sondern durch den nächsten Schritt in der Verarbeitung die Wertschöpfung im Land zu halten. Fliesst diese Wertschöpfung nicht mehr in die Unternehmen vor Ort, kann sich da auch keine eigene unabhängige Wirtschaft entwickeln.

Ganz davon abgesehen ist das Grundproblem nicht gelöst, denn D&B ist dann immer noch haftbar für das, was beim Anbau der Baumwolle passiert.

Um ganz sicher zu sein, muss D&B eigene Baumwollplantagen, eigene Chemieunternehmen, eine eigene Fluggesellschaft oder Containerschiffe etc. unterhalten. Und weil das bei jedem Unternehmen so sein wird (Volkswagen ist letztlich haftbar für die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen, wo der Kautschuk für die Reifen gewonnen wird), ist die Arbeitsteilung zerstört, und es gibt irgendwann noch ein paar weniger Monsterkombinate, denen die gesamte Wertschöpfungskette gehört.

Ach so, das ist nicht gemeint? Steht aber so da. (Von der Frage, was ist, wenn sich Rechtsvorschriften ins Gehege kommen, noch mal ganz abgesehen).

Die Alternative ist, dass D&B nur noch in Skandinavien maschinell gefertigte Klamotten fertigt. Dann werden chinesische Ketten die Hemden aus Bangladesch liefern, D&B ist Pleite, und es ist auch niemandem geholfen.

Die Politik und die NGos betonen auf diese Kritiik natürlich, man werde all das berücksichtigen. Und der Bundesarbeitsminister erklärt sogar: “Das Lieferkettengesetz wird nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig ist. Und es schafft Rechts- und Handlungssicherheit für die Unternehmen” Aber die bisher bekannten Texte strotzen vor undefinierten Rechtsbegriffen, die im Ergebnis genau zu der geschilderten Entwicklung führen müssen. Entweder weiß der Minister also nicht, was er tut, oder er erzählt bewusst die Unwahrheit. Wobei, um einen schönen Dilbert-Cartoon zu paraphrasieren, das natürlich eine unfaire Verkürzung ist. Es kann kann auch beides sein.

Alles in allem: Ein wunderbares Beispiel dafür, wieder einmal, dass gut gemeint oft das Gegenteil ist von gut gemacht.

Ist es also egal, unter welchen Arbeitsbedingungen Vorprodukte gerfertigt werden? Naürlich nicht. Wenn ich etwas kaufe, bestimme ich als Kunde, was ich möchte – zum Beispiel (s.o.). ein Bio-Brötchen. Ich kann vom Bäcker verlangen, dass mir zeigt, dass er mit seinem Müller Bio-Mehl gekauft hat. Der Müller wiederum kann von seinen Lieferanten die entsprechende Nachweise verlangen. Für kriminelle Energie, mit der ein Zulieferer entlang der Kette betrogen wird, kann ich aber nicht den Bäcker ins Gefängnis stecken.

Bonustrack:

Und dabei haben wir uns noch gar nicht mit der Frage beschäftigt, wieso wir der Meinung sind, dass unsere Rechtsauffassung auf den Rest der Welt anzuwenden sei. Dass Kinderarbeit verboten gehört ist für uns Mitteleuropäer beispielsweise so selbstverständlich, dass es darüber keine Debatte geben kann. In Bolivien zum Beispiel haben sich Kinder in einer Gewerkschaft organisiert und dafür gekämpft, dass das Verbot der Kinderarbeit in Bolivien rückgängig gemacht wurde.

Was hat denn nun Vorrang? Das Selbstbestimmungsrecht anderer Länder? Oder unsere Wohlfühlmoral, die wir im Kolonialstil neuerer Prägung anderen auch gegen deren Willen aufdrängen dürfen? Ist deutsches Recht besser als das anderer Länder?

Wer findet, es habe grundsätzlich das Recht und die Gerichtsbarkeit des Endherstellerlandes zu gelten, soll das sagen, die These kann man dann ja vertreten. Nur muss man dann halt auch akzeptieren, dass ein chinesischer Eigentümer in deutschen Werken chinesische Gesundheitsvorschriften anwendet oder bei Ford amerikanisches Arbeitsrecht gilt.

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